Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffe:

• Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
• Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
• Tag: Kalendertag.
• Vertrag mit aufgeschobener Ausführung: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Verpflichtung zur Lieferung und/oder Erbringung gestaffelt erfolgt.
• Dauerhaftes Datenträgerformat: Jedes Mittel, mit dem der Verbraucher oder Unternehmer Informationen speichern kann, die für ihn persönlich bestimmt sind, so dass sie später eingesehen werden können, ohne dass die Informationen verändert werden.
• Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, einen Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
• Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz den Verbrauchern anbietet.
• Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird und bei dem bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
• Fernkommunikationstechnik: Jedes Mittel, das zur Vertragsschließung genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
• Allgemeine Bedingungen: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Fernabsatzvertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während dieser Frist hat der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig zu behandeln.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er das Produkt zusammen mit sämtlichem Zubehör und, soweit möglich, in seinem ursprünglichen Zustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen werden.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht speichern kann. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf anderem Wege zugesandt werden.
Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen gelten, finden die zweiten und dritten Absätze entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann im Falle eines Konflikts zwischen den Bedingungen stets die für ihn günstigere Bestimmung geltend machen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder nichtig sein, bleibt der übrige Vertrag und die restlichen Bestimmungen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Nicht geregelte Situationen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Geiste“ dieser Bedingungen zu beurteilen. Mehrdeutigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen sind ebenfalls „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.

Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder unterliegt es Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot erfolgt unverbindlich. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot korrekt einschätzen kann.
Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen zutreffend dar. Offensichtliche oder erkennbare Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder und Spezifikationen im Angebot dienen nur der Orientierung und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag.
Die Produktbilder geben die angebotenen Produkte korrekt wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält Informationen, die es dem Verbraucher ermöglichen, seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Annahme des Angebots klar zu verstehen, insbesondere:

• Etwaige Lieferkosten.

• Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und die erforderlichen Schritte.

• Ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht.

• Die Modalitäten für Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung.

• Die Annahmefrist des Angebots oder den Zeitraum, in dem der Unternehmer den Preis garantiert.

• Die Höhe der Kommunikationskosten bei Fernkommunikation, falls diese vom normalen Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel abweichen.

• Ob und wie der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie der Verbraucher ihn einsehen kann.

• Die Möglichkeit für den Verbraucher, die angegebenen Daten vor Vertragsabschluss zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

• Etwaige weitere Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann, zusätzlich zur niederländischen Sprache.

• Die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer folgt, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann.

• Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei Verträgen mit aufgeschobener Ausführung.

Optional: verfügbare Größen, Farben und Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch akzeptiert, bestätigt der Unternehmer den Eingang dieser Annahme sofort auf elektronischem Wege. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung der Daten zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch zahlen, wendet der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen an.
Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – prüfen, ob der Verbraucher in der Lage ist, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, sowie alle relevanten Tatsachen und Umstände berücksichtigen, um den Fernabsatzvertrag verantwortungsvoll abzuschließen. Hat der Unternehmer triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Form zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:

• Die Adresse der Niederlassung, bei der der Verbraucher eine Beschwerde einreichen kann.

• Die Bedingungen und Modalitäten zur Ausübung des Widerrufsrechts oder ein deutlicher Hinweis, falls das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

• Informationen über bestehende Garantien und den Kundendienst.

• Die in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Informationen, sofern sie nicht bereits vor Vertragserfüllung bereitgestellt wurden.

• Die Bedingungen für die Kündigung, falls der Vertrag länger als ein Jahr läuft oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.

Bei einem Vertrag mit aufgeschobener Ausführung gilt die vorherige Bestimmung nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder eine von ihm benannte, dem Unternehmer bekannte Person.
Während dieser Frist muss der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um zu bestimmen, ob er es behalten möchte.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er das Produkt zusammen mit sämtlichem Zubehör und, soweit möglich, in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E-Mail informieren.
Nach der Mitteilung muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Er muss nachweisen, dass das Produkt fristgerecht zurückgesandt wurde, z. B. durch einen Versandnachweis.
Hat der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht ausgeübt und das Produkt nicht fristgerecht zurückgesandt, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er die Rücksendekosten der Produkte.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf. Diese Bedingung hängt jedoch davon ab, dass das Produkt vom Unternehmer empfangen wurde oder ein vollständiger Nachweis der Rücksendung vorgelegt werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot oder zumindest vor Abschluss des Vertrags angegeben hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

• Die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden.

• Die eindeutig persönlicher Natur sind.

• Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können.

• Die schnell verderben oder ein ablaufendes Haltbarkeitsdatum haben.

• Deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

• Einzelne Zeitungen und Magazine.

• Medien, Videoaufzeichnungen und Software, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

• Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

Artikel 9 – Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer im Falle von Änderungen aufgrund von Mehrwertsteuersatzänderungen.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise gegebenenfalls Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche oder behördliche Vorschriften zurückzuführen sind.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• sie auf gesetzliche oder behördliche Vorschriften zurückzuführen sind, und

• der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.

Alle Preise können Schreibfehler enthalten. Der Unternehmer übernimmt keine Verantwortung für die Folgen solcher Fehler und ist nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen und/oder behördlichen Bestimmungen entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag nicht ein.

Jeder Mangel oder falsch gelieferte Artikel muss dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand erfolgen.

Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für die individuelle Nutzung durch den Verbraucher noch für jegliche Beratung zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert oder verändert hat oder sie von Dritten reparieren/ändern ließ,

• die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt waren oder unsachgemäß bzw. unter Verletzung der Anweisungen des Unternehmers und/oder der Angaben auf der Verpackung behandelt wurden,

• der Mangel ganz oder teilweise auf gesetzliche Vorgaben bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Lieferung und Vertragserfüllung
Der Unternehmer achtet bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen auf größte Sorgfalt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser AGB erfüllt das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer längeren Lieferzeit zu.

Bei Lieferverzug oder wenn eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

Bei Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung.

Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sein Bestes tun, um einen Ersatzartikel bereitzustellen. Bei Lieferung wird klar angegeben, dass es sich um einen Ersatzartikel handelt.

Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Eventuelle Rücksendekosten trägt der Unternehmer.

Das Risiko von Schäden und/oder Verlust der Produkte trägt der Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder eine zuvor benannte und dem Unternehmer bekannte Person, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Verträge mit aufgeschobener Ausführung: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann jederzeit einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen am Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat.

Der Verbraucher kann die oben genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und ist nicht auf ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt,

• auf mindestens dieselbe Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden,

• immer mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen, Nachrichten und Zeitschriften stillschweigend für maximal drei Monate verlängert werden, vorausgesetzt, der Verbraucher kann diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerungsperiode mit einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann stillschweigend nur dann auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen kann, bzw. mit einer maximalen Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn es sich um die regelmäßige Lieferung von Zeitungen, Nachrichten und Zeitschriften handelt, jedoch nicht mehr als einmal pro Monat.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen, Nachrichten und Zeitschriften zu Testzwecken (Probeabo) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach der Test- oder Probezeit.

Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, sofern Fairness und Treu und Glauben einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer nicht entgegenstehen.